NOW Kommentar zum Haushaltsplan Guetersloh 2026 (Entwurf)

#NOW #Kommentar zum #Haushaltsplan #Gütersloh 2026 (Entwurf)

• Wenn #Abschreibungen #Politik machen – warum #kommunale #Haushalte keine #Unternehmerpläne sind

#Gütersloh, 18. Dezember 2025

Wer den Haushaltsentwurf 2026 nur überfliegt, merkt schnell: Hier stimmt etwas Grundsätzliches nicht. #Personal wächst stetig, #Abschreibungen explodieren, #Konsolidierung heißt vor allem »Hoffen auf globale Minderaufwände«. Und trotzdem ist der Haushalt formal genehmigungsfähig. Das ist kein Zufall, sondern System.

#Bürokratieabbau? Nein: Bürokratie als Betriebsmodell

Der stetig wachsende Personalbestand ist kein Ausrutscher, sondern Folge politischer #Realität. #Bund und #Land verlagern Aufgaben nach unten, flankiert von Berichtspflichten, Förderlogiken und Rechtsaufsicht. Die #Doppik verstärkt das: #Controlling, #Dokumentation, #Produktlogiken, #Kennzahlen. Wer glaubt, Bürokratie ließe sich per Beschluss abbauen, verwechselt Wunsch und Wirklichkeit. Verwaltung wächst, weil der Staat wächst – und weil er sich selbst misst.

Doppik und #AFA: das große #Paradox

Mit der Doppik sollten Kommunen »wie Unternehmen« rechnen. Abschreibungen (AFA) sollen Ressourcenverbrauch sichtbar machen und Generationengerechtigkeit sichern. Klingt vernünftig. Ist es aber nur im #unternehmerischen #Kontext.

Denn Kommunen haben #keine #Gewinnerzielungsabsicht, keine freie #Preisbildung und keine #Option, unrentable #Leistungen einzustellen. #Straßen, #Schulen, #Kitas sind keine #Produktionsmittel, sondern #Daseinsvorsorge. Abschreibungen sind hier nicht Steuerungsinstrument, sondern #Bilanzbelastung: Sie sind nicht zahlungswirksam, fressen aber #Eigenkapital und treiben #Haushalte formal in die #Krise – auch wenn die Kasse stimmt.

So entsteht der absurde Befund: Eine Stadt kann »pleite aussehen«, ohne zahlungsunfähig zu sein. Gekürzt wird dann nicht, weil Geld fehlt, sondern weil die Bilanz kippt.

Wer regiert eigentlich?

Das erklärt auch ein weiteres Unbehagen: Faktisch ist die #Verwaltung die #Regierung. Nicht gewählt, aber handlungsfähig. Politik entscheidet über Ziele und Prioritäten – doch einen Haushalt aufzustellen, ist hochkomplexe Facharbeit. Ohne #Apparate, #Modelle, #Prognosen, #Rechtskenntnis: unmöglich. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Haushalte entstehen in der Verwaltung, Politik kann sie verändern – begrenzt. Wer anderes behauptet, romantisiert #Kommunalpolitik.

Der entscheidende Unterschied zur #Wirtschaft

Im Gegensatz zur Privatwirtschaft verfügt eine Stadt über kontinuierliche, relativ stabile Einnahmen – #Steuern, #Umlagen, #Zuweisungen – und kann sie begrenzt selbst steuern (#Hebesätze). Ein kommunaler Haushalt ist daher kein Wunschzettel, sondern ein #Wirtschaftsplan mit Wirkung.

In Unternehmen ist der Wirtschaftsplan oft eine #Annahme über eine unsichere Zukunft. Im kommunalen Haushalt werden Zahlen hingegen verbindlich: Sie lösen Personalentscheidungen aus, Investitionen, Verpflichtungen. Genau deshalb können ihn auch keine Unternehmer schreiben.

Ein #Unternehmer würde einen solchen Plan niemals »ehrlich« aufstellen – er wäre #kaufmännisch #unlauter. Denn die Kommune plant nicht für Gewinn, sondern für Vollzug. Der Haushalt ist kein Marktversprechen, sondern Staatsakt.

Konsequenz: Ehrlichkeit ohne Lösung

Der Haushaltsentwurf 2026 ist in einem Punkt vorbildlich: Er beschönigt nichts. Er sagt offen, dass die strukturellen Probleme ungelöst sind. Doch Ehrlichkeit ersetzt keine Lösung. Solange Pflichtaufgaben wachsen, Abschreibungen automatisch steigen und Einnahmen gedeckelt sind, wird Konsolidierung zur Dauerübung ohne Ziel.

Wer das ändern will, muss ehrlich sein – nicht nur im Haushalt, sondern im System: weniger Aufgaben oder niedrigere Standards, echte Entlastung durch Bund und Land, oder eine Reform der Doppik, die Daseinsvorsorge nicht wie #Maschinenpark behandelt.

Alles andere ist #Verwaltung von #Knappheit. Und genau das erklärt, warum #Apparate wachsen – und #Politik schrumpft.