RBB: Ex Verfassungsrichter Mueller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin

#RBB: Ex Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin

#Berlin, 25. August 2025

Der frühere #Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen.

Der Christdemokrat sagte am Montag im RBB 24 #Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke #Brosius #Gersdorf gelernt haben: »Ich hoffe, dass es jetzt gelingt […] zu einem Verfahren zu kommen, das dann auch am Ende erfolgreich ist. Und nicht noch mal in den Bundeswahlausschuss zu gehen, ohne zu wissen, ob man eine Mehrheit hat oder nicht.«

Gefordert sei in erster Linie die Unionsfraktion, »denn die Unionsfraktion hat es beim letzten Mal verbockt«, so Müller. Er habe in diesem Zusammenhang von einem »eklatanten Führungsversagen« geredet, »und daran ändert sich bis zum heutigen Tage nichts.«

Das Interview zum Nachhören …