»Correctiv«: Regierung verspricht Milliarden fuer Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt
»Correctiv«: Regierung verspricht Milliarden für Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt
- Das #Bundesverkehrsministerium hat einer »#Correctiv« #Recherche zufolge seinen Etat für zuvor geplante #Infrastruktur #Investitionen gekürzt – und nun stattdessen Geld aus dem »#Sondervermögen #Infrastruktur und #Klimaschutz« eingeplant. Das Geld aus dem Sondervermögen sollte eigentlich zusätzlich ausgegeben werden.
#Essen, #Berlin, 3. Juli 2025
Im Bundesministerium für Verkehr (BMV) wird einer »Correctiv« Recherche zufolge zurzeit geschickt gerechnet: Ein Teil des Geldes, das im vergangenen Jahr noch im regulären Haushalt für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen war, fehlt im neuen Entwurf. Ersetzt wurde es durch Mittel aus dem »#Sondervermögen« »Infrastruktur und Klimaschutz«. So zeigt es eine interne Auswertung, die »Correctiv« vorliegt.
Das ist ein erstes konkretes Beispiel dafür, dass offenbar deutlich weniger #Geld aus dem 500 Milliarden Topf für den Ausbau der Infrastruktur ankommt, als die #Bundesregierung angepriesen hatte. »Correctiv« verfolgen dies im Rahmen unserer »Spotlight« Recherche »Gemeinsam aufgedeckt«.
Der Auswertung zufolge geht es um rund 13 Milliarden Euro, die aus der regulären Haushaltsplanung gestrichen wurden und für die nun stattdessen Geld aus dem Sondervermögen eingeplant ist.
Ursprünglich wollte die Regierung mehr Geld für Klima und Infrastruktur ausgeben. Dies sollte zusätzlich zu bisheriger Finanzplanung erfolgen.
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) verteidigt seine angepasste Etat Planung. Das Haus von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt sich auf Anfrage von »Correctiv« so: Die Bundesregierung habe beschlossen, »in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen« bereitzustellen. Davon sollen »107 Milliarden Euro in die Schiene, 52 Milliarden in die Bundesstraßen und acht Milliarden in die Wasserstraßen« gehen. Das sei immerhin ein Anstieg um »mehr als 60 Prozent« im Vergleich zu den Jahren 2020 bis 2024. Da seien es 102 Milliarden gewesen.
Zudem sei die »grundgesetzliche Regelung einer Zusätzlichkeit zu einer zehnprozentigen Investitionsquote im Bundeshaushalt erfüllt«.
Dem widerspricht Paula Piechotta (»Grüne«). Die Hauptberichterstatterin für den BMV Etat sagt dazu: »Statt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen dem Zweck entsprechend für zusätzliche Investitionen in diese Bereiche zu verwenden, kommt nur ein Bruchteil davon im Verkehr an. Von echter Zusätzlichkeit kann zudem keine Rede sein, denn es soll das finanziert werden, was ohnehin schon geplant war.«
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