SWR, Das Erste: Europaminister – Georgien riskiert Ruecknahme des EU Kandidatenstatus

SWR, Das Erste: Europaminister – Georgien riskiert Rücknahme des EU Kandidatenstatus

#Stuttgart, 28. Juni 2025

Georgiens russlandfreundliche Regierung riskiert nach Ansicht von Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) durch die massive Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft ihren Status als #EU #Beitrittskandidat. »Es gilt, darüber nachzudenken, ob ein Kandidatenstatus – der ja verliehen wurde – vielleicht auch wieder zurückgenommen werden muss«, sagte Krichbaum gegenüber dem #ARD #Europamagazin.

In der vergangenen Woche waren 4 Oppositionspolitiker zu Haftstrafen von bis zu 8 Monaten verhaftet worden. Sie weigern sich, vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu erscheinen, den sie für politisch motiviert halten. Ein weiterer Politiker wurde am Freitag verhaftet. Nahezu alle führenden Vertreter der prowestlichen, georgischen #Opposition sitzen jetzt hinter Gittern.

NGOs sehen Gefährdung der #Demokratie

Regierungsunabhängige Organisationen sprachen am Wochenende vom »schwersten Demokratie Kollaps« des Landes in der Nach #Sowjetzeit. In einer gemeinsamen Erklärung werfen die 40 NGOs der Regierungspartei »Georgischer Traum« vor, »autoritäre Strukturen zu schaffen, demokratische Institutionen aufzulösen, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Opposition zu kriminalisieren und #Georgien nach #Russland, #China und dem #Iran auszurichten«.

Auch #Pressefreiheit betroffen

Besonders betroffen sind auch viele oppositionelle und unabhängige Medien, die sich von der Schließung bedroht sehen. »Ohne Pressefreiheit keine #Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine #Demokratie. Aber wenn eine Regierung genau diese Ziele torpediert, dann müssen wir auch entsprechende Maßnahmen einleiten«, sagte Krichbaum dem Europamagazin.

Georgien hat seit dem 14. Dezember 2023 offiziell den Status eines EU Beitrittskandidaten. Allerdings ruht der Beitrittsprozess aktuell. Im November 2024 kündigte Ministerpräsident Kobachidse offiziell an, Gespräche mit der EU bis Ende 2028 auszusetzen.

Ausstrahlung des ARD Europamagazins am Sonntag, 29. Juni 2025, um 12.45 Uhr, im #Ersten und auch in der #ARD #Mediathek.